Während die verantwortlichen Politiker in Deutschland weiter herumlabern, sich in einschläfernden Debatten die Zeit vertreiben und Entscheidungen bis in alle Ewigkeit vor sich her treiben, wird Deutschland weiter “geflutet”:
Die Bundespolizei hat im ersten Halbjahr 2024 knapp 7.000 Geflüchtete in Deutschland registriert, die zuvor in Griechenland als Flüchtlinge anerkannt waren. Das geht aus einem vertraulichen Lagebild deutscher Sicherheitsbehörden hervor, über das der “Spiegel” berichtet.
In fast 90 Prozent der Fälle handelt es sich demnach um afghanische Staatsbürger. In den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres wurden mehr Migranten aus Griechenland erfasst als in den gesamten Jahren 2023 (2.654) und 2022 (6.479). Der bisherige Jahreshöchstwert aus 2021 (9.581) werde “nahezu sicher” spätestens im Herbst übertroffen, heißt es.
Grund des Anstiegs soll laut der vertraulichen Analyse auch die erhöhte Zahl an positiven Asylentscheidungen in Griechenland Ende 2023 sein. Anerkannte Flüchtlinge erhalten neben einem griechischen Aufenthaltstitel ein Dokument, mit dem sie für kurze Zeit innerhalb der EU reisen können. Viele Afghanen fliegen demnach nach Deutschland, stellen einen zweiten Asylantrag und bleiben bis zu einer möglichen Rückführung im Land.
Insgesamt sind die Asylzahlen offiziell wenigstens etwas rückläufig. In den ersten sieben Monaten des vergangenen Jahres stellten rund 175.000 Personen erstmals einen Asylantrag in Deutschland, dieses Jahr waren es gut 140.000. Die meisten Antragsteller kommen aus Syrien, Afghanistan und der Türkei. Diese Zahlen muss man natürlich immer oben draufpacken, weil immer noch so gut wie kein Asylant abgeschoben wird.
Nur bei einer ganz bestimmten Sorte “Einbürger” macht man auf Grenzschutz:
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) übt scharfe Kritik an Ungarn, nachdem das Land die Einreiseregeln für Russen und Weißrussen gelockert hat.
“Kein EU-Mitgliedstaat darf potenzielle Einfallstore für Putins Agenten schaffen, die unsere Sicherheit durch Spionage und Sabotage gefährden”, sagte Faeser dem “Spiegel”. “Wir erwarten, dass alle EU-Staaten Visumanträge von Russen und Belarussen sehr genau prüfen und alle Sicherheitsprüfungen vornehmen, die möglich und notwendig sind.”
Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hatte im Juli ein Dekret unterzeichnet, mit dem das Schnellverfahren für die Erteilung von Visa in Ungarn auf Russland und Weißrussland sowie sechs weitere Länder ausgeweitet wurde. Deren Staatsbürger können nun sogenannte Nationale Karten beantragen, um in Ungarn arbeiten zu können. Die Lockerung ist nach Einschätzung von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson eine “mögliche Sicherheitsbedrohung” für die Europäische Union. Sie hat einen scharfen Brief mit 13 Fragen an die Regierung in Budapest geschickt, die Frist für eine Antwort läuft am Montag ab.
Ungarn müsse “schnellstens umfassend Klarheit schaffen”, forderte Faeser. Wenn sich hier gravierende Sicherheitsrisiken bestätigen sollten, dann werde man im Kreis der EU-Innenminister über “Konsequenzen” beraten müssen.
Bei islamischen Terroristen und Gewalttätern aus anderen Ländern sind solche scharfen Kontrollen aber offensichtlich nicht möglich, vielleicht auch nicht mal gewünscht. Merkwürdig, hier wird doch nicht jemand dem anti-russischen Rassismus verfallen? (Mit Material von dts)
